“Eigentlich will ich das bedingungslose Grundeinkommen …”
10. Feb 2009 von Ulrich Buchholz
“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingunglose Grundeinkommen einzuführen.” So lautet die Petition von Susanne Wiest, die sie Ende letzten Jahres an den Bundestag schickte. Zusammen mit einer weiteren Petition zur ungerechten Besteuerung von Tagesmüttern. Diese hatte sie schon vorher formuliert, nachdem sie einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Petition bekommen hatte. Als sie dabei auf der Petitionsseite des Bundestages die anderen aktuellen Forderungen las, stellte sie fest: “Alles Flickwerk … Da muss der große Wurf her. Eigentlich will ich das bedingungslose Grundeinkommen, diesen hellen Lichtstreif am Horizont.” Sie reichte beide Petitionen ein. Die zum Grundeinkommen wurde angenommen, die zu den Tagesmüttern abgelehnt.
In den ersten drei Wochen wird die Petition kaum beachtet, nicht mal von Insidern. Die halten sich zurück oder kritisieren die in der Begründung genannte Höhe des Grundeinkommens oder halten den Zeitpunkt für ungünstig. Dann beginnt die Zahl der MitzeichnerInnen zu steigen, kometenhaft. Jetzt sind es über 21.000, die mitgezeichnet haben.
Mich fasziniert diese Geschichte. Die Denkweise, die die taz so beschreibt: “Was wir jetzt haben, ist nicht mehr gut. Probiert doch mal das.” Die Bewegung, die dieser Brief auslöst. Die Idee, die mitgeteilt wird und die, läßt mensch sich darauf ein, sie zu denken, neue Wege aufzeigt.
Sechs Wochen können Petitionen im Netz mit unterzeichnet werden. Susanne Wiests Petition für das bedingungslose Grundeinkommen sollte bis zum 10. Februar 2009 geöffnet sein. Wegen technischer Probleme wurde die Frist um eine Woche verlängert und schließt am 17. Februar. Die technischen Probleme sind ärgerlich für alle, die in den letzten Tagen noch unterzeichnen oder mitdiskutieren wollten und dies teilweise gar nicht oder nur mit viel Aufwand durchführen konnten. Sie zeigen aber auch, dass es keinen Anlass gibt, sich auf das Funktionieren und die Fehlerfreiheit von Computersystemen zu verlassen. Eine These, die wir schon seit mehr als zwanzig Jahren vertreten :-). Anders als die Liste der MitzeichnerInnen wird das begleitende Diskussionsforum am Dienstag, 10.02. geschlossen.
Bis zum 17.02. ist noch genug Zeit zum Stöbern, zum Befragen des inneren Teams …. oder des Partners, der Partnerin, von Freundinnen oder Freunden … und zum Entscheiden.
Zur elektronischen Petition (Fristverlängerung! Mitzeichnen möglich bis zum 17.02.2009. Stand 12.02.2009, 6.00 Uhr: 26.946)
Stöbertipps zum Grundeinkommen
- Ein Portrait von Susanne Wiest in der taz vom 9.2.2009
- Das Redemanuskript von Susanne Wiest (Hannover, 29.01.2009, Veranstaltung “Grundeinkommen ist machbar”) über die Entstehung der Petition und einige Reaktionen darauf
- Das umfassende Archiv zum bedingungslosen Grundeinkommen
- Die Seite von Enno Schmidt und Daniel Häni gefällt mir besonders gut
- Andreas Körber von der Kölner Initiative Grundeinkommen hat seinen Song “Du bist der Grund für ein Einkommen” Susanne Wiest gewidmet und auf youtube gestellt
- Enno Schmidt und Daniel Häni haben den Film “Kulturimpuls Grundeinkommen” produziert. Sie können den Film online ansehen, sich auf den Computer herunterladen, DVD’s brennen, vervielfäligen und weitergeben: Film online bei Kultkino
- Was haben die Themen von Technik und Leben mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?
Technik & Leben e.V.