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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 9.2.2010 sehr grundsätzlich mit der den Hartz IV Einkommensersatz-Zahlungen beschäftigt und entschieden, dass diese verfassungswidrig festgelegt sind. Auf dir-Info habe ich darauf verwiesen, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung genutzt hat, um ein neues Grundrecht zu formulieren – jeder – auch ein Hartz IV Bezieher – hat Anspruch auf ein Existenzminimum. Dieses “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” umfasst nicht nur die reine Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch ein “Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben”.

Diese Festlegung auf ein Grundrecht auf Existenzminimum könnte in vielen Diskussionsbereichen eine starke Rolle spielen: Beispielsweise bei der Frage nach Mindestlöhnen, Lohnabstandsgebot und Grundeinkommen.

Es kann aber nicht übersehen werden, dass das Bundesverfassungsgericht einen anderen Ansatz hat, als die Befürworter vom “bedingungslosen” Grundeinkommen. Denn das Verfassungsgericht verpflichtet den Staat auf die Sicherung des Existenzminimums lediglich für “Hilfebedürftige”. Damit können nur diejenigen gemeint sein, die weder über genügend Einkommen noch über genügend Vermögen verfügen, um sich ihr Existenzminimum selbst zu sichern. Die Idee beim bedingungslosen Grundeinkommen ist es hingegen, jedem (ohne Prüfung von Vermögen, Einkommen oder Arbeitswilligkeit) über das Grundeinkommen das Existenzminimum zu sichern.

Allerdings haben die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein starkes Argument für die Unterstützung ihrer Forderung bekommen. Schwierigkeiten werden sie aber mit einigen Bedingungen haben, die das Verfassungsgericht an die Festlegung beim Existenzminimum knüpft.

So muss das Existenzminimum in einem sachgerechten und transparenten Verfahren festgelegt werden. Soll also das bedingungslose Grundeinkommen das Existenzminimum sichern, dann ist auch die Festlegung des Grundeinkommens transparent und nachvollziehbar zu bestimmen. Einfach einen Euro-Betrag als Grundeinkommen oder als Existenzminimum aus dem Bauch heraus festzulegen, scheidet also aus.

Noch schwieriger werden es die Befürworter beim Grundeinkommen mit dem letzten Leitsatz des Urteils haben:

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Daraus folgt, dass das Grundeinkommen so hoch festgelegt werden muss, dass es niemals diesen unabweisbaren Bedarf geben kann oder dass die bisherige Prüfung beim Existenzminimum (wie bisher) durch die Sozialbürokratie erhalten werden muss. Hartz IV, Grundeinkommen und Existenzminimum: Ich bin gespannt darauf, wie die politische Diskussion das neue Grundrecht auf Existenzminimum aufnehmen und umsetzen wird.

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2 Kommentare zu “Hartz IV, Existenzminimum und Grundeinkommen”

  1. on 19 Feb 2010 at 18:25ulrich

    hallo rainer,

    du schreibst “Daraus folgt, dass das Grundeinkommen so hoch festgelegt werden muss, dass es niemals diesen unabweisbaren Bedarf geben kann oder dass die bisherige Prüfung beim Existenzminimum (wie bisher) durch die Sozialbürokratie erhalten werden muss.”

    ich sehe noch eine weitere möglichkeit: alle menschen bekommen das grundeinkommen in höhe des “existenzminimums”. und alle menschen, die einen darüber hinaus gehenden persönlichen bedarf an (bezahlter) menschlicher unterstützung oder an hilfsmitteln haben, bekommen mehr. die sozialbürokratie muss sich tatsächlich noch um diese gruppe mit “zusätzlichem bedarf” kümmern. aber das ist was anderes, wie die bisherige “bedarfs-prüfung” für alle. oder?

    ulrich

  2. on 19 Feb 2010 at 23:05Rainer Meyer

    Hallo Ulrich,
    “je weniger Sozialbürokratie, desto besser”; dies könnte ich als Slogan der Grundeinkommens-Befürworter auch mittragen. Letztlich muss vermieden werden, dass viele Millionen Menschen, bloß weil das Grundeinkommen bzw. Existenzminimum zu knapp bestimmt ist. immer noch zum Sozialamt laufen müssen. Denn die Bürokratie muss jeden Einzelfall gewissenhaft prüfen und das ist nicht nur nervig (für beide Seiten), sondern auch eine enorme Ressourcen-Verschwendung. So gut ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch finde, so wenig kann ich es gut finden, wenn allzu viele Einzelfallprüfungen aus der künftigen gesetzlichen Gestaltung folgen werden.
    Rainer

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