Hartz IV, Existenzminimum und Grundeinkommen
Veröffentlicht in Einkommen on 11. Feb 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 9.2.2010 sehr grundsätzlich mit der den Hartz IV Einkommensersatz-Zahlungen beschäftigt und entschieden, dass diese verfassungswidrig festgelegt sind. Auf dir-Info habe ich darauf verwiesen, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung genutzt hat, um ein neues Grundrecht zu formulieren - jeder – auch ein Hartz IV Bezieher - hat Anspruch auf ein Existenzminimum. [...]
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